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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkehr mit Mietomnibussen der Firma Bönsch

1. Vertragsabschluß
Angebote des Unternehmers sind freibleibend.
Eine vertragliche Bindung des Unternehmers entsteht erst durch Annahme des Angebots
und
Bestätigung durch den Unternehmer.
Die Annahme des Angebots durch den Kunden kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen.
Die Form der Bestätigung steht dem Unternehmer frei.


2. Leistungsinhalt
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Bestätigung (Ziff.1) des Unternehmers maßgebend.
Für Leistungen, die andere Leistungsträger erbringen, ist der Unternehmer lediglich Vermittler.


3. Leistungsänderungen
a) Abweichungen einzelner Reiseleistungen von der Bestätigung, die nach Vertragsabschluß eintreten und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet.

b) Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer)
sind nur möglich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Unternehmer bzw. Fahrer. Der Auftrag zur Änderung ist vom Kunden durch Unterschrift auf dem Fahrauftrag zu bestätigen.


4. Preise
Es gelten die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise.
Erhöht sich der Umfang der vereinbarten Leistungen, z.B. bei Änderung nach Ziff.3b, so ist der Mehrpreis vom Kunden zu bezahlen.


5. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
a) Tritt der Kunde vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück, so wird dadurch der Anspruch des Unternehmers auf die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Der Unternehmer wird aber seiner ersparten Aufwendungen absetzen.
Anstelle der vereinbarten Vergütung kann der Unternehmer eine Rücktrittspauschale erheben.
Diese beträgt bis zum 22. Tag vor Fahrtantritt 25%, ab 21. bis 8. Tag vor Fahrtantritt 50%,
ab 7. Tag vor Fahrtantritt 65% und ab Abreisetag 80% des vereinbarten Entgelts.

b) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn während der Fahrt
außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen.
Kündigt der Kunde den Vertrag so kann der Unternehmer eine den Umständen nach angemessene Vergütung für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Fahrt noch zu erbringenden Leistungen verlangen.
Für die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückführung des Kunden gilt Ziffer 6 b sinngemäß.

c) Die Geltendmachung eines weiteren dem Unternehmer entstandenen Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dazu gehören z.B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen oder Hotelleistungen.


6. Rücktritt und Kündigung durch den Unternehmer
Der Unternehmer kann in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen.
a) Wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von dem Unternehmer nicht zu vertretenden
Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen.

b) Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden zurückzuführen, es
sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, eine Rückführung des Kunden durch den Unternehmer nicht möglich machen. Aufwendungen, die der Unternehmer aufgrund nicht in Anspruch genommener Leistungen erspart hat, werden dem Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus den aufgeführten Gründen Änderungen der Leistungen notwendig werden.


7. Kündigung durch höhere Gewalt
Nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Havarien oder gleichwertige Fälle berechtigen beide Teile zur Kündigung des

Beförderungsvertrages. Im Fall der Kündigung kann der Unternehmer für erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen eine nach § 638 Abs.3 BGB zu bemessende Entschädigung verlangen.


8. Verhalten der Fahrgäste
a) Der Unternehmer kann den Beförderungsvertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung
erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Fahrer und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält.
Dem Unternehmer steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu.Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

b) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden Reinigungskosten erhoben;
weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

c) Beschwerden sind nicht an den Fahrer, sondern an den Unternehmer zu richten.


9. Haftung des Unternehmers
Der Unternehmer haftet grundsätzlich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Erbringung der gem. Ziffer. 2 bestätigten Leistungen.


10. Beschränkung der Haftung
a) Die Haftung des Unternehmers ist für den Kunden insgesamt auf die Höhe des in Ziffer 4 vereinbarten
Preises beschränkt,

  1. soweit ein Schaden des Fahrgastes nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
  2. soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schaden ausschließlich wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers haftbar ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens beim Kunden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder durch unerlaubte Handlungen eines Leistungsträgers bei Gelegenheit der Vertragserfüllung. § 8 a Abs. 2 Satz 1 StVG bleibt unberührt.

b) Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund gesetzlicher
Vorschriften die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.

c) Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als
Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.


11. Ausschluß von Ansprüchen und Verjährung
Ansprüche wegen Nichterbringung oder nicht vertragsgemässer Erbringung von Leistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Fahrt schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen.
Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
Alle Ansprüche aus dem Vertrag verjähren in 12 Monaten, sonstige Ansprüche 2 Jahre nach Beendigung der Reise.
Erklärt der Unternehmer zunächst gegenüber dem Kunden, dass die vorgetragenen Beanstandungen und Ansprüche geprüft werden, so ist die Verjährung von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer dem Kunden das Ergebnis seiner Prüfung und seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Ansprüche bekannt gibt.


12. Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften
Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften Selbstverantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Vertragsabschluß geändert worden sind.


13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.


14. Gerichtsstand
a) Der Reisende kann den Reiseveranstalter an dessen Sitz verklagen.
b) Für Klagen des Reiseveranstalter gegen den Reisenden ist dessen Wohnsitz massgeblich, sofern es sich nicht um Vollkaufleute oder Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
In diesen Fällen ist der Sitz des Reiseveranstalters maßgeblich.